Am Montag, den 3. Februar 2025, besuchten die Vorsitzenden des bayerischen Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien den Regionspräsidenten der Region Pilsen Kamal Farhan und stellten die Aktivitäten des Beirats vor. Bei dem gemeinsamen Treffen wurde vereinbart, die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit, die sich z.B. im Bereich der kritischen Infrastruktur (Feuerwehren, Rettungsdienste) bewährt hat, fortzusetzen und weiter auszubauen. Als weiteren Schwerpunkt nannten sie gemeinsam die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung.
An dem Treffen mit dem Regionspräsidenten der Region Pilsen nahmen Martin Schöffel, Vorsitzender des bayerischen Beirates der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien (nachstehend als „Beirat“ genannt), Mitglied der Bayerischen Staatsregierung (= des Landtages ) im Posten des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, und Franz Löffler, stellvertretender Vorsitzender des Beirates, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, mit seinen Begleitern teil. Pavel Čížek, stellvertretender Regionspräsident für Bereich Verkehr, nahm zusammen mit dem Regionspräsidenten der Region Pilsen an dem Treffen teil.
Der Vorsitzende Martin Schöffel wies darauf hin, dass die Hauptaufgabe des Beirates darin besteht, gemeinsam die strukturellen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu identifizieren und zu lösen. „Unsere Region auf beiden Seiten der Grenze ist in der Tat ein Bereich und eine Quelle der Innovation. Mein Wunsch wäre, den Beirat weiter zu öffnen und die Beteiligung unserer Freunde aus der Tschechischen Republik auszuweiten, indem zum Beispiel die Regionspräsidenten der Regionen Pilsen, Karlsbad und Südböhmen dauerhaft im Beirat vertreten sind. So können wir die wichtigsten Fragen, die uns verbinden, gemeinsam besprechen und gegebenenfalls nach München, Berlin und Prag als den zentralen Ebenen beider Länder weiterleiten und das Maximum für unsere gemeinsame Heimat tun“, erklärte Martin Schöffel. Er erinnerte an die erfolgreiche Zusammenarbeit auf der Ebene der Kommunen, Feuerwehren und Hochschulen.
„Für die Region Pilsen sage ich, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind. Der Schwerpunkt ist für uns die Eisenbahnverbindung, die kritische Infrastruktur und hauptsächlich, dann die Gesundheitsversorgung, die den Bürgern unserer Region auch in Deutschland zur Verfügung gestellt werden könnte. Da möchte ich möglichst bald konkrete Schritte einleiten, denn unsere Gesetzgebung plant in dieser Hinsicht Änderungen, und um die Krankenkassen auf die Erstattung von medizinischen Eingriffen vorzubereiten, welche die Bewohner unserer Region in Deutschland durchführen lassen“, sagte Kamal Farhan, der Regionspräsident der Region Pilsen. Er informierte die bayerische Seite auch über die Bemühungen der Region Pilsen, in naher Zukunft einen ON-LINE-medizinischen Bereitschaftsdienst einzuführen, wobei für den Anbieter ein Auswahlverfahren ausgeschrieben werden muss.
Pavel Čížek, stellvertretender Regionspräsident für Bereich Verkehr, wies die Vertreter des Beirates auf zwei konkrete Projekte hin, die als Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit dienen könnten. Das erste ist die langfristige Vorbereitung und Durchführung der Zweigleisigkeit der Eisenbahnstrecke Prag - Pilsen - München. Er überreichte ihnen Dokumente mit dem aktuellen Stand der Vorbereitungen der einzelnen Bauten auf tschechischer Seite und informierte sie darüber, dass die einzelnen Etappen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. „Auch, wenn wir wissen, dass bei diesen Projekten zur Verzögerung kommt, also wir sollten mit mehr Zeit rechnen als jetzt geplant wird, bin ich dennoch sehr froh, dass wir auf tschechischer Seite die Umsetzungsphase erreicht haben“, so Pavel Čížek. Das andere Projekt, mit dem er die bayerische Seite angesprochen hat, ist das Projekt der Installation eines 5G-Netzes für die Entwicklung der zukünftigen autonomen Mobilität. Es betrifft die Autobahn D5 nach Plzeň und die Autobahn D6 nach Karlovy Vary sowie das ganze umliegende Gebiet. „Es sollte ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt sein, und ich würde es begrüßen, wenn wir uns mit jemandem von der deutschen Seite in Verbindung setzen könnten, mit dem wir dieses besprechen könnten“, gab er an.
Der Vorsitzende Martin Schöffel erläuterte die Verantwortung auf deutscher Seite: „Auf deutscher Seite ist die Bundesregierung in Berlin für die Eisenbahnverbindung zwischen München, Pilsen und Prag zuständig und der Fortschritt ist hier eindeutig zu langsam - unsere tschechischen Nachbarn sind in diesem Fall ein echtes Vorbild. Bayern unterstützt die konkreten Pläne und treibt sie aktiv voran. Als Beirat setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung in dieser für die Grenzregion so wichtigen Angelegenheit das Tempo beschleunigt. In Deutschland stehen wie in Tschechien Wahlen an - wir nehmen dies als Chance wahr und werden auf Bundesebene weiter daran arbeiten, dass hier endlich schnell Fortschritte erzielt werden“, sagte er.
Nach dem Treffen informierte die deutsche Seite die Region Pilsen, dass es sich bei den 5G-Netzen um das bayerisch-tschechische Projekt 5G Carolina Plus handelt, das aus europäischen Mitteln CEF finanziert wird. Im Rahmen dieses Projekts ist der Aufbau eines privaten 5G-Netzes an 9 Grenzübergängen zu Deutschland (Bayern und Sachsen) sowie entlang der Autobahn D5 in der Region Pilsen und der Autobahn D6 in der Region Karlovy Vary geplant, das laut T-Mobile CZ im gemeinsamen Besitz von T-Mobile Czech Republic und der tschechischen Regierung sein wird. Diese Infrastruktur soll bis Ende 2026 fertiggestellt werden.
Der Beirat der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien wurde im April 2023 gegründet, um die Interessen des bayerischen Grenzgebiets in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik entlang der ganzen gemeinsamen Grenze zu strukturieren und zu koordinieren. Der Staatssekretär als Vorsitzender des Beirates ist das direkte Bindeglied zur Bayerischen Landesregierung. Der Beirat bindet alle relevanten Ebenen der ostbayerischen Regionalpolitik ein: die Bezirkstagspräsidenten und Regierungspräsidenten sowie die Landräte der Landkreise im Grenzgebiet.